Potsdam, 6. Dezember 2022: „Freie Wähler“ und Bürgerinitiative Pro Wald rufen zum klaren Bruch der Landesverfassung auf.

Die Fraktion der „Freien Wähler“ als auch die BI Pro Wald Hohensaaten haben in Potsdam den Stadtverordneten von Bad Freienwalde die Befähigung abgesprochen, über die Realisierung des geplanten Solarparks zu entscheiden. Sie gehen damit auf einen offenen Konfrontationskurs zu den Stadtverordneten und Bürgervertreter/innen. Nach dem Motto: „Ich suche mir den Souverän, der mir passt“, fordern „Freie Wähler“ und Bürgerinitiative einmütig, dass das Land Brandenburg das Verfahren an sich ziehen solle. Sie rufen damit zu einem klaren Bruch der Landesverfassung auf. Diese regelt aus gutem Grund, dass regionale Projekte auch in der Region diskutiert, begutachtet und entschieden werden.

Die Lindhorst Gruppe wird deshalb auch weiterhin mit den Bürgern und Stadtverordneten in Bad Freienwalde und Hohensaaten über den geplanten Solarpark sprechen, Ihnen alle für eine fundierte Entscheidung notwendigen und gesetzlich eindeutig geregelten Informationen zur Verfügung stellen. Die Lindhorst-Gruppe akzeptiert ausschließlich die durch die Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde zu fällende Entscheidung. Die Bürger und Stadtverordneten der Region sind und bleiben für uns die ersten und wichtigsten Ansprechpartner im anstehenden Genehmigungsverfahren. So hat es die Verfassung von Brandenburg festgelegt.

Die Lindhorst-Gruppe nimmt die Behauptung der Bürgerinitiative mit Interesse zur Kenntnis, der Umweltminister des Landes Brandenburg, Axel Vogel spreche sich inzwischen für die Ansiedlung des Solarparks in Hohensaaten aus. Die besagte Äußerung des Ministers konnte sie nur durch Hörensagen belegen. Einen derart wichtigen Vorgang ohne konkrete Belege gegen einen Landesminister mit untadeligem Ruf öffentlich anzuprangern, ist unseriös. Es zeigt, dass es der Bürgerinitiative Pro Wald Hohensaaten allein darum geht, ausschließlich die eigene Sicht auf die Welt zu verbreiten und zu manifestieren. Von diesem Vorgehen distanziert sich die Lindhorst Gruppe ausdrücklich.